Rechtsprechung
BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1; StGB § 243 Abs. 1; LDG NW § 13, § 59 und § 67
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn; Gleichstellung; "anerkannte" Milderungsgründe; Geringwertigkeit der Sache; Schwere des ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
"anerkannte" Milderungsgründe; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Diebstahl; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Feuerwehrbeamter; Geringwertigkeit der Sache; Gleichstellung; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Rettungsassistent; Schwere des ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 13 DG NW 2004, § 59 DG NW 2004, § 67 DG NW 2004, § 243 Abs 1 StGB
Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent) - Wolters Kluwer
Zuordnung eines innerdienstlich begangenen Dienstvergehens (hier: Diebstahl) nach seiner Schwere zu einer Disziplinarmaßnahme; Begehen einer innerdienstlichen Straftat durch einen Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung; Volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die ...
- rewis.io
Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn; Gleichstellung; "anerkannte" Milderungsgründe; Geringwertigkeit der Sache; Schwere des ...
- rechtsportal.de
Zuordnung eines innerdienstlich begangenen Dienstvergehens (hier: Diebstahl) nach seiner Schwere zu einer Disziplinarmaßnahme; Begehen einer innerdienstlichen Straftat durch einen Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung; Volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Diebstahl von 50 EUR zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Diebstahl von 50 EUR zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Diebstahl im Rettungswagen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der diebische Rettungssanitäter
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Rettungssanitäter, die bewusstlose Patienten beklauen, riskieren ihre Entfernung aus dem Dienst
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Diebstahl von 50 EUR zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Entfernung eines verbeamteten Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Bewusstlosen Patienten bestohlen - Dieb aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Diebstahl bei Patienten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diebstahl von Patienteneigentum: Beamteter Rettungsassistent entlassen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- juraforum.de (Kurzinformation)
Diebstahl im Dienst: Entlassung aus Beamtenverhältnis rechtens
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Patienten im Rettungswagen bestohlen - Auch geringwertiges Diebesgut kann Beamten-Entlassung rechtfertigen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 154, 10
- NVwZ 2016, 772
Wird zitiert von ... (422) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Dieses Dienstvergehen hat der Beklagte innerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (…BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 10).Aus der Intensität der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. zur Berücksichtigung der Höhe der gegen den Beamten verhängten Strafe auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 37).
Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (…BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22, - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 31).
Weist ein Dienstvergehen indes, wie bei einem Lehrer oder einem Polizeibeamten, hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 33;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 35).
Bei der Ausübung des den Gerichten nach § 13 Abs. 1 LDG NW eröffneten Ermessens, bei dem sie nicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden sind (§ 59 Abs. 2 Satz 2 LDG NW), ist jede Schematisierung zu vermeiden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 36).
Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens indiziell auch an die von den Strafgerichten ausgesprochenen Sanktionen angeknüpft werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 38 f. m.w.N.).
e) § 13 Abs. 2 LDG NW sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 14 ff. und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 25).
- BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an (Aufgabe der bisherigen Rspr, BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).
Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).
Diese Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f., vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15) gibt der Senat auf.
Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 35).
Bei der Ausübung des den Gerichten nach § 13 Abs. 1 LDG NW eröffneten Ermessens, bei dem sie nicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden sind (§ 59 Abs. 2 Satz 2 LDG NW), ist jede Schematisierung zu vermeiden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 36).
e) § 13 Abs. 2 LDG NW sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (stRspr, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 14 ff. …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 25).
- BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91
Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Der "anerkannte" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache ist hier aber ausgeschlossen, weil der Beklagte durch die konkrete Tatausführung und sein sonstiges Verhalten zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert (BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 ).
Zudem liegt hier ein erschwerender Umstand vor, der die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beklagten trotz der objektiven Geringwertigkeit der entwendeten Sache ausschließt (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).
Zudem ist der Beklagte mehrfach wegen Eigentums- und Vermögensdelikten verurteilt worden und hat sich diese nicht zur Warnung gereichen lassen (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 , vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21 …und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.).Diese Rechtsprechung (…z.B. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f., vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15) gibt der Senat auf.
Ausgehend von der Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 248a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit bei etwa 50 EUR anzusetzen (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 WD 29.11 - BVerwGE 145, 269 Rn. 82 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 16).
Dieses Dienstvergehen wäre nach der bisherigen gerichtlichen Praxis einem Zugriffsdelikt zum Nachteil des Dienstherrn gleichzustellen gewesen, weil der Beklagte im Kernbereich der ihm obliegenden Dienstpflichten versagt hat (…BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 16 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15 m.w.N.).
- BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01
Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Der "anerkannte" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache ist hier aber ausgeschlossen, weil der Beklagte durch die konkrete Tatausführung und sein sonstiges Verhalten zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).Zudem liegt hier ein erschwerender Umstand vor, der die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beklagten trotz der objektiven Geringwertigkeit der entwendeten Sache ausschließt (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).
Zudem ist der Beklagte mehrfach wegen Eigentums- und Vermögensdelikten verurteilt worden und hat sich diese nicht zur Warnung gereichen lassen (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10
Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Diese Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f., vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15) gibt der Senat auf.e) § 13 Abs. 2 LDG NW sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (stRspr, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 14 ff. …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 25).
Dieses Dienstvergehen wäre nach der bisherigen gerichtlichen Praxis einem Zugriffsdelikt zum Nachteil des Dienstherrn gleichzustellen gewesen, weil der Beklagte im Kernbereich der ihm obliegenden Dienstpflichten versagt hat (BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 16 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15 m.w.N.).
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Dieses Dienstvergehen hat der Beklagte innerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 10).Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22, - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 31).
Weist ein Dienstvergehen indes, wie bei einem Lehrer oder einem Polizeibeamten, hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 33;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Diese Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f., vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15) gibt der Senat auf.Dieser setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind (BVerwG, Urteile vom 18. April 1979 - 1 D 39.78 - BVerwGE 63, 219 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 230.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 36).
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 und vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Dieser "anerkannte" Milderungsgrund setzt aber voraus, dass der Beamte Gelder oder Güter zur Minderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 74). - BVerwG, 13.12.2012 - 2 WD 29.11
Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige …
- BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 31.98
Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und Betrug - …
- BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 69.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent a.D.; Schieben von …
- BVerwG, 18.04.1979 - 1 D 39.78
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12
Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
- BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
- BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94
Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …
- BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13
Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
- BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
Dafür können objektive Handlungsmerkmale (wie die Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, besondere Umstände der Tatbegehung, z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (wie Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte bestimmend sein (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 16 …sowie Urteil des Senats vom 15. November 2016 - 14 LB 2/16 -, juris Rn. 56 jeweils m. w. N.).Die grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen richtet sich dabei nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen, um eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen anhand der Einschätzung des Gesetzgebers, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind, sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Leitsatz 1, Rn. 17, 19).
Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, die strafrechtlich mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bewehrt ist, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…Urteil des Senats vom 15. November 2016 - 14 LB 2/16 -, juris Rn. 59; vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 20 für einen Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe).
Insofern ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2013 (1 D 1.12), nach dem die disziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nur bei schwerwiegenden Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, etwa wegen der Sensibilität der Erkenntnisse oder Daten (z. B. solchen des höchstpersönlichen Bereichs) oder wegen der Art des Zugriffs (z. B. bei Überwindung besonderer Sicherheitsvorkehrungen), in Betracht komme, zum einen vor der aufgeführten Rechtsprechungsänderung, nach der auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen zu erfolgen habe (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 19), ergangen.
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6/14 -, juris, Rn. 36; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60/14 -, juris, Rn. 32. - VG Berlin, 12.12.2019 - 80 K 7.19
Bei Arbeitszeit geschummelt: Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey …
Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 19 f.).
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin für ihr pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, B. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16;… B. v. 11.2.2014 - 2 B 37/12 - juris Rn. 20;… B. v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen), insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG, U. v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris).Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 (2 C 6.14 - juris) klargestellt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgebe; bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen sei vielmehr ebenfalls die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen geboten.
Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht (hier sind es bis zu fünf Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20).
Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens indiziell auch an die von den Strafgerichten ausgesprochenen Sanktionen angeknüpft werden (nunmehr BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O. Rn. 24;… U. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 38f.).
Ausgehend von der Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 248 a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit bei etwa 50,- Euro anzusetzen (BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O. Rn. 26;… U. v. 25.7.2013 - 2 C 63.11 - Rn. 16), wobei bei einmaligem Fehlverhalten auch 200,- Euro als Grenze in Betracht kommen kann (BVerwG, B. v. 23.2.2012 - 2 B 143.11 - juris).
Im vorliegenden Fall wird das Unrechtsbewusstsein der Beklagten nämlich nicht durch den Wert der entwendeten Sache - der vorliegend dem Zufall überlassen blieb - bestimmt, sondern durch äußere Umstände der Tatbegehung (BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O. Rn. 29).
Dieser setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Taten ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind (BVerwG, U. v. 3.5.2007 - 2 C 9.06; U. v. 10.12.2015 a.a.O - jeweils in juris).
Selbst wenn vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog. Zugriffsdelikten (BVerwG, U. v. 10.12.2015 a. a. O.) nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Zugriffsdelikt in der Regel die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht, ist vorliegend - zumindest aufgrund der Verletzung im Kernbereich der dienstlichen Pflichten - davon auszugehen, dass nur individuelle Extremsituationen disziplinarisch relevant sein können (…BayVGH, U. v. 29.7.2015 - 16b D 13.778 - juris Rn. 65;… U. v. 20.4.2016 a. a. O. Rn. 72).
Weitere Milderungsgründe, die zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen wären und die über den Kreis der so genannten "anerkannten Milderungsgründe" hinausgehen (vgl. BVerwG, U. v. 23.2.2012 - 2 C 6/14 - juris Rn. 36), sind nicht ersichtlich.
- VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, B. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16;… B. v. 11.2.2014 - 2 B 37/12 - juris Rn. 20;… B. v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen).Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (…BVerwG, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - DokBer 2012, 260 Rn. 73 m.w.N. und vom 19. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 12 ff.). - BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …
Das Dienstvergehen ist innerdienstlich, weil das pflichtwidrige Verhalten des Klägers jeweils in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 11 m.w.N.). - BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21
Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
Unter diesen Voraussetzungen muss das Richterverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit der Justiz und ihrer Integrität beendet werden (…vgl. zum Beamtenrecht BVerwG, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 11.10, DokBer 2012, 260 Rn. 74; Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14, BVerwGE 154, 10 Rn. 12 ff.). - VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295
Disziplinarmaß bei Veurteilung eines Hochschullehrers wegen sexuellen Missbrauchs …
Von dem dargestellten Strafrahmen ausgehend reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20).Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12).
Für die Schwere können bestimmend sein: objektive Handlungsmerkmale, besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).
Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 13).
Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung sind weitere durchgreifende Entlastungsgründe, die ein Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen könnten, nicht zu erkennen (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 6.14 - juris Rn. 36).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (stRpsr., vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Rn. 12 und 22 mwN, juris).Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 253 ; zuletzt vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Rn. 16, juris).
Für die hier verwirklichte Fallgruppe der Zugriffsdelikte, zu der auch der sogenannte Kollegendiebstahl gehört, war die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit, die bei 50 Euro angenommen wurde, deutlich überstiegen (zuletzt BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 15 f. mwN, juris; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Rn. 19 ff., juris).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht zwar in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - (…LS 1 und Rn. 19, juris) aufgegeben, indes ergibt sich danach vorliegend keine wesentlich andere Zuordnung in den Katalog der Disziplinarmaßnahmen nach § 5 LDG.
Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren - hier sind es bei der veruntreuenden Unterschlagung der von den Kollegen dem Beklagten anvertrauten Gelder sogar bis zu fünf Jahre - vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - LS 2 und Rn. 20, juris).
Die Berücksichtigung des Kriteriums der Vertrauensbeeinträchtigung würde ebenfalls die Ausschöpfung des Orientierungsrahmens rechtfertigen, da schwerwiegende Vorsatzstraftaten generell einen Vertrauensverlust bewirken, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Rn. 14 f. mwN, juris unter Verweis auf die gesetzgeberische Wertung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG).
Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder in einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (stRspr., vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - juris; zur Berücksichtigung dieser Umstände vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, Rn. 31 ff., juris).
Da der Beklagte die finanzielle Situation anschließend unter anderem durch Verkauf seines Autos überwinden konnte, bestand schon objektiv keine ausweglose wirtschaftliche Notlage, so dass der anerkannte Milderungsgrund der unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage gleichfalls zu verneinen ist, abgesehen davon, dass dieser Milderungsgrund ein zeitlich begrenztes Verhalten voraussetzt und mit einem Versagen über einen längeren Zeitraum nicht vereinbar ist (…vgl. zu diesem Milderungsgrund BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Rn. 74 mwN, juris, und vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Rn. 34 mwN, juris).
Gegen eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation spricht ebenfalls die lange Dauer seines Fehlverhaltens (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 13 mwN).
- VGH Bayern, 05.10.2016 - 16a D 14.2285
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch …
- VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 13b D 18.00529
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
- VGH Bayern, 21.12.2016 - 16a D 13.2335
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der …
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
- VGH Bayern, 22.11.2017 - 16b D 15.1182
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19
Dschungelcamp; Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses; Lösung von …
- VG Ansbach, 12.12.2019 - AN 13b D 19.00637
Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei Urkundenfälschung durch Lehrer
- VG Regensburg, 20.08.2019 - RO 10A DS 19.1307
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
- VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408
Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17
Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VG Regensburg, 24.08.2020 - RN 10A DK 19.412
Dienstentfernung einer Polizistin wegen Informationsweitergabe an Lebensgefährten
- OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20
Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Aberkennung des Ruhegehalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von …
- OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22
Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz
- VG Greifswald, 02.07.2021 - 11 A 948/20
Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19
In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764
Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
- VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 18.2369
Entfernung eines Schulleiters aus dem Dienst nach strafrechticher Verurteilung …
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 15.2416
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
- VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
- VG Regensburg, 09.07.2018 - RO 10 DK 17.542
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Untreue zu Lasten des Dienstherrn
- VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19
Finanzbeamter; freiwillige Offenbarung vor Tatendeckung; innerdienstliches …
- VG Regensburg, 19.01.2017 - RO 10 B DS 16.1490
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten und Einbehaltung von …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 3d A 641/16
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden einheitlichen …
- VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls
- VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
- VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.2247
Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins …
- VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 540/22
Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher …
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
- VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 D 2984/23
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und …
- VG Regensburg, 29.06.2020 - RN 10A DK 19.681
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Regensburg, 08.10.2019 - RN 10A DS 19.1669
Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
- VG Regensburg, 19.10.2020 - RN 10A DK 19.32
Teilnahme des Bürgermeisters an einer Ausschreibung als Unternehmer als …
- VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107
Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 16a D 17.2262
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, …
- VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 10A DK 17.1923
Kürzung des monatlichen Ruhegehalts wegen innerdienstlichen Betrugs zulasten des …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten …
- VGH Bayern, 06.03.2024 - 16a D 22.1589
Polizeibeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubte Einfuhr von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 - 80 D 5.20
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Studienrat - innerdienstliches …
- OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15
Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17
Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
- OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.2126
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes …
- VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 22.2572
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 15), …
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1038
Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992
Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen …
- VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 12b D 20.01557
Untreue in 163 Fällen, Oberpfleger in einem Pflegeheim, Keine Lösung von den …
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
- VG Regensburg, 18.03.2019 - RN 10 A DK 18.936
Kürzung von Dienstbezügen eines Polizeibeamten
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 21.560
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in …
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung; …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 20.183
Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung wegen Manipulationen an Abschlussprüfung
- BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22
Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung
- VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- VG Wiesbaden, 23.07.2020 - 25 K 278/19
Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen
- VG Münster, 09.03.2020 - 13 K 3201/18
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …
- VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21
Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 3d A 1890/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17
Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …
- VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
- VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215
Disziplinarverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811
Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758
Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
- BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
- VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …
- VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138
Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben …
- VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
- VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.681
Disziplinarmaß bei Betrug gegenüber dem Dienstherrn
- BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
- VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22
Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
- VG Münster, 12.11.2019 - 13 K 1810/19
Entfernung aus dem Dienst Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Dienstvergehen …
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 15.02473
Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19
Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …
- OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17
Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige …
- VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Trier, 20.05.2022 - 3 K 3591/21
Aberkennung des Ruhegehalts
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 19.2098
Entfernung eines Konrektors aus dem Beamtenverhältnis nach Zugriff auf Schulkonto
- VGH Bayern, 09.12.2020 - 16a D 19.2059
Zurückstufung wegen eines einmaligen Versagens einer Schulleiterin (Untreue)
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876
Zurückstufung eines Postbeamten wegen unterlassener Frankierung von …
- VG Wiesbaden, 09.07.2020 - 25 K 736/19
Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines …
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …
- VG Magdeburg, 05.11.2020 - 15 B 10/20
Disziplinarrechtliche Suspendierung; Einbehalt von Dienstbezügen; gerichtliche …
- VG Meiningen, 30.11.2018 - 6 D 60006/16
Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der …
- VG München, 18.10.2016 - M 13L DK 15.3308
Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 16a D 16.1928
Zurückstufung eines Polizeibeamten um eine Stufe wegen ungerechtfertigter Schläge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
- BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter …
- BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15
Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 31 A 2161/22
- VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis inner- und …
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 20.585
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Diebstahl mit Waffen zum Nachteil von …
- VG Wiesbaden, 09.07.2019 - 28 K 5182/17
Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als …
- BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17
Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22
Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
- BVerwG, 25.02.2021 - 2 B 69.20
Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten
- VGH Bayern, 06.03.2024 - 16a D 22.422
Besitz kinderpornographischer Schriften, Übermäßige Nutzung des Dienstcomputers …
- VG München, 28.09.2022 - M 19L DK 22.549
Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, …
- VG Regensburg, 21.11.2016 - RO 10A DS 16.961
Rechtmäßige vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der monatlichen …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14
Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der …
- VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.2292
Berufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung …
- VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 10A DK 19.302
Disziplinarmaßnahme der Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen …
- VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283
Disziplinarbemessung bei Vorteilsannahme im kommunalen Ehrenamt
- VG Düsseldorf, 29.01.2020 - 31 K 8408/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22
Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - 31 A 691/21
- VGH Bayern, 09.10.2019 - 16a D 18.1209
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als …
- OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15
Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777
Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
- VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 286/16
Disziplinarverfahren; Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen …
- VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
- VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.1958
Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs
- VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 80 D 1.16
Disziplinarmaßnahme bei Straftatenbegehung durch einen Beamten ohne Bezug zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - 3d A 1112/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Ausübung einer …
- VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (insb. wegen …
- VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
- VG Lüneburg, 09.03.2022 - 8 A 47/21
Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; mündliche Verhandlung; Ohne mündliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16
Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
- VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; mangelhafte Unterrichtung über Einleitung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19
Ausstellen eines eigenen Behindertenausweises als Beamter unter Angabe eines …
- VG Wiesbaden, 27.05.2021 - 28 K 1979/19
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20
Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
- VG München, 23.08.2019 - M 19L DK 18.5696
Disziplinarverfahren infolge gefährlicher Körperverletzung im Amt durch …
- VG Düsseldorf, 09.04.2018 - 35 K 13830/17
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14
ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2020 - 10 M 4/20
Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren
- VG Wiesbaden, 11.09.2023 - 28 K 1476/21
Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht …
- VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.3728
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen ausländerfeindlicher Äußerungen
- VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 470/18
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis - Kleptomanie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG München, 05.07.2016 - M 13 DK 15.2656
Zurückstufung des Disziplinarbeklagten
- VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 35 K 6629/22
- VGH Bayern, 25.10.2023 - 16a D 21.3179
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20
Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
- VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17
Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
- VG Kassel, 08.03.2018 - 1 L 6527/17
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bagatellgrenze; versuchter …
- VG Potsdam, 23.11.2017 - 18 K 2648/14
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 81 D 4.14
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen zögerlicher oder vorschriftswidriger …
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a D 14.938
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21
Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VGH Bayern, 09.12.2020 - 16a D 19.904
Disziplinarmaß bei außerdienstlichem Internet-Chat eines Lehrers
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 14 LB 3/15
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
- VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.509
Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen inner- und …
- VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20
Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - 6 A 2601/20
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; innerdienstliches Dienstvergehen; …
- VG München, 25.07.2016 - M 13 DK 15.3201
Dienstvergehen - Doppelter Kindergeldbezug
- VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1262/20
Verfall einbehaltener Dienstbezüge
- VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1302/20
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch …
- VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19
Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
- VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.885
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
- VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19
Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2023 - 14 LB 3/23
Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …
- VG Düsseldorf, 24.10.2019 - 31 K 17010/17
- VG Wiesbaden, 12.03.2019 - 28 K 6097/17
Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge; …
- VG München, 28.03.2017 - M 13L DK 15.4572
Aberkennung des Ruhegehalts eines 1. Bürgermeisters nach Untreue
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 3d A 1815/13
- VG Düsseldorf, 17.07.2023 - 35 K 1148/22
Folgepflicht, Sozialarbeiterin, Kontakte zu entwichenem Gefangenen, privater Pkw
- VGH Bayern, 28.09.2022 - 16a D 20.1901
Aberkennung des Ruhegehaltes eines Leitenden Bewährungshelfers bei Besitz und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d A 148/20
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
- VG München, 07.05.2019 - M 13L DK 18.3287
Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
- OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15
Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
- VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 1537/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2016 - 3d A 819/14
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 02.03.2023 - 2 A 19.21
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 67 Abs. 1 BBG ) beim …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
- VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19
Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 3d A 166/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 3d A 514/16
- VG Saarlouis, 03.08.2018 - 7 K 2422/17
Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372
Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
- VG München, 26.01.2022 - M 19B DK 21.64
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Teamleiter, welcher mit Abrechnungen …
- VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 13a D 18.00600
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
- VG Düsseldorf, 04.03.2024 - 35 K 5731/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22
Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19
Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
- VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15
Aberkennung des Ruhegehaltes
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106/18
Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in …
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
- VG Wiesbaden, 16.10.2023 - 28 K 317/21
Disziplinarverfahren; Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei …
- BVerwG, 14.12.2021 - 2 B 43.21
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21
Entfernung aus dem Dienst
- VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011
Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21
Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst …
- VG Meiningen, 29.10.2020 - 6 D 4/20
Disziplinarverfahren; unangemessene Annäherung eines Hochschullehrers an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15
Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und …
- VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987
Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
- VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.2587
Disziplinarklage betreffend Kürzung des Ruhegehalts
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
- VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766
Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger …
- VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.242
Zurückstufung wegen Reue und der Aufdeckung der Straftat
- VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 35 K 6559/20
- VG München, 25.09.2019 - M 19L DK 18.6098
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
- VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der …
- VG Meiningen, 25.05.2023 - 6 D 1336/22
Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von …
- VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 35 K 7816/19
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597
Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten
- VG Wiesbaden, 08.08.2023 - 25 K 60/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
- VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17
Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
- VG München, 05.04.2017 - M 19L DK 15.1594
Kürzung der Dienstbezüge eines Ersten Bürgermeisters wegen Vorenthaltens und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 31 A 2306/22
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 2179/15
- BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
Einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten (hier: …
- VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351
Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
- VG München, 04.02.2020 - M 19B DK 19.2905
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfachen Kollegendiebstahls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15
Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 31 A 3005/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 31 A 3030/21
Entfernung eines Bamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitverstößen und …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens
- VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische …
- VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
- BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1835
Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Einbringung von …
- VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 13a D 18.02106
Dienstvergehen durch sexuelle Äußerungen als Vorgesetzter
- VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 16a DS 16.2489
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten …
- VG Wiesbaden, 11.05.2023 - 25 K 274/21
Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 …
- VG München, 26.08.2020 - M 19L DA 20.1651
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
- VG Saarlouis, 06.10.2017 - 7 K 266/15
Landesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13
Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - 31 A 1818/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 31 A 1054/22
Begehung eines schweren Dienstvergehens eines Beamten wegen Verstoßes gegen das …
- VG München, 22.02.2023 - M 19L DK 21.4892
Entfernung aus dem Dienst wegen unzulässiger Bestellung von Hardware, …
- VG Saarlouis, 09.03.2020 - 7 L 997/19
Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - 3d A 2553/17
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15
Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17
Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, …
- OVG Thüringen, 25.04.2017 - 8 DO 647/15
Missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken und …
- BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20
Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
- VG Magdeburg, 02.03.2021 - 15 A 6/20
Disziplinarklage; Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht; Zurückstufung; Milderung …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 16a D 17.1156
Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers aufgrund unerlaubter Abwesenheit vom …
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 16b DS 18.2579
Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen nach Begehung eines Dienstvergehens bei …
- VG Wiesbaden, 05.09.2022 - 25 K 1765/19
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen …
- BVerwG, 26.10.2021 - 2 B 12.21
Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von …
- VG München, 22.07.2020 - M 19L DK 19.3685
Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
- VG München, 05.01.2021 - M 19L DA 20.5485
Aberkennung des Ruhegehalts wegen luxuriöser Reisen auf Kosten des Gemeinwesens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
- VG München, 06.03.2019 - M 19L DK 18.2045
Disziplinarklage zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16
Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen
- VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.1836
Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18
Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
- VG München, 01.02.2017 - M 19L DK 16.188
Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung
- VG Wiesbaden, 02.02.2023 - 28 K 705/21
Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)
- BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21
Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
- VG München, 20.02.2024 - M 13L DK 21.4364
(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten, …
- VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
- VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 4/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Bremen, 30.03.2020 - 8 V 2348/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten - vorläufige Dienstenthebung; Zugriffsdelikt
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
- VG Regensburg, 03.04.2023 - RO 10A DK 22.1766
Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie wegen 3 G Regel, Entfernung …
- VG München, 05.12.2022 - M 19L DK 22.3481
Kürzung der Dienstbezüge wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen …
- VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2
Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
- VG München, 17.02.2020 - M 19L DK 19.3123
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eines ehemaligen Mitarbeiters der …
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 12.17
Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
- VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …
- VGH Bayern, 06.09.2023 - 16b D 22.686
Disziplinarklage - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
- BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch …
- VG Saarlouis, 13.01.2017 - 4 K 935/15
Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges
- VG München, 16.01.2024 - M 13L DK 21.3899
(Landes) Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Innerdienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2023 - 31 A 136/20
Ausspruch eines Verweises wegen Begehens eines einheitlichen innerdienstlichen …
- VG München, 30.01.2023 - M 19L DK 22.4240
Risikobehaftete Finanzgeschäfte eines ehemaligen Stadtkämmerers führen zur …
- VG München, 19.01.2023 - M 19B DA 22.5834
Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten
- VG München, 08.12.2022 - M 19L DK 22.2286
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Finanzbeamten wegen Steuerverkürzung
- VG München, 16.06.2021 - M 19L DK 20.2500
Absehen von Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Milderungsgründen
- VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 11.17
Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
- VG Regensburg, 23.09.2020 - RO 10A DK 191335
Ausspruch eines Ernennungsverbots im Beschluss zur Einstellung des …
- VG München, 21.02.2018 - M 19B DK 17.2533
Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgt: …
- VG München, 30.01.2018 - M 13L DK 16.5723
Disziplinarklage gegen Polizisten wegen Unterschlagung geringwertiger Sache
- BVerwG, 24.06.2016 - 2 B 24.15
Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
- VG Hamburg, 19.01.2023 - 33 D 2521/21
Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei; Entfallen des …
- VG München, 26.05.2021 - M 19L DK 20.6800
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge in voller Höhe, Abkürzung der …
- VG München, 26.04.2017 - DK 16.3544
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zum …
- VG München, 23.03.2017 - M 19L DK 15.2516
Kürzung der Dienstbezüge wegen unerlaubten Besitzes und Führens von Waffen sowie …
- VG Münster, 25.10.2022 - 13 K 2879/20
Verfassungstreue Reichsbürger Disziplinarklageverbrauch
- VG München, 24.08.2022 - M 19L DK 22.488
Lehrerin nach Verletzung der Dienstleistungspflicht aus Beamtenverhältnis …
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 13b D 19.00958
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 3d A 931/14
- VG München, 22.11.2017 - M 19L DB 17.2189
Disziplinarverfügung mit Geldbuße infolge Nichtbeachtung einer …
- VG München, 05.05.2017 - M 13L DB 16.1819
Dienstvergehen der unzureichenden Aufgabenerfüllung durch Unterlassen notwendiger …
- VG Berlin, 29.04.2022 - 85 K 3.20
Öffentliches Dienstrecht: Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung von …
- VG München, 26.01.2022 - M 19L DK 21.1496
Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts wegen unbefugter Verwendung der …
- VG Berlin, 30.10.2019 - 80 K 5.19
- VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18
Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen
- VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.198
Zurückstufung wegen unberechtigter Datenabfragen und Weitergabe der Erkenntnisse …
- VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts eines Justizvollzugsbeamten
- VG München, 18.04.2023 - M 13L DK 20.3225
(Landes) Disziplinarrecht, Verweigerung der Zahlung der Umlage an die …
- VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.4015
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
- VG Wiesbaden, 23.03.2022 - 25 L 10/21
Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts
- VG Regensburg, 14.02.2022 - RN 10A DK 20.3026
Außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2021 - 14 LB 3/20
Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, …
- BVerwG, 29.07.2021 - 2 B 7.21
Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15
Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 3d A 1919/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 3d A 490/13
Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder …
- VG Schleswig, 07.09.2021 - 22 B 1/21
Vorläufige Dienstenthebung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 9/18
Entfernung aus dem Dienst - Disziplinarrecht der Landesbeamten
- BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 10.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und …
- BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 1.17
Tätige Reue eines Beamten als Milderungsgrund i.R. der disziplinarrechtlichen …
- VG München, 08.02.2023 - M 19L DK 22.2278
Disziplinarklage, Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt, …
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270
Erfolglose Berufung gegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BVerwG, 09.03.2021 - 2 B 6.21
Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2020 - 10 LB 238/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
- VG Meiningen, 23.04.2020 - 6 D 141/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier: Handeln zum …
- VG Düsseldorf, 21.04.2022 - 35 K 214/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 3d A 1940/19
Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
- VG Wiesbaden, 21.05.2019 - 28 K 1380/18
Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt
- VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Kürzung der Dienstbezüge wegen Pflichtenverstößen im Kontext mit …
- VG München, 17.04.2019 - M 19B DK 18.2029
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 28.21
Disziplinare Ahndung der Vorteilsannahme und der Annahme unentgeltlicher …
- VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 35 K 3165/09
- VG Wiesbaden, 20.12.2018 - 25 K 666/16
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
- VG München, 15.02.2022 - M 13L DB 20.2459
Disziplinarrecht: Übergriffigkeit einer Lehrerin gegenüber einer Schülerin; Klage …
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 13b D 19.01044
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen Reichsbürgerideologie
- BVerwG, 19.09.2018 - 2 B 11.18
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d. Entfernung eines …
- VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20
- VG Münster, 28.10.2021 - 20 K 1176/19
- VG München, 19.04.2021 - M 19L DK 20.6656
Kürzung der Dienstbezüge wegen mehrfacher sexueller Belästigung untergebener …
- VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 10A DK 19.873
Beamte, Erkrankung, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Krankheit, Bescheid, …
- VG München, 05.06.2020 - M 19B DA 20.1816
Regelung einer vorläufigen Dienstenthebung
- VG Münster, 25.11.2019 - 13 K 7272/17
- VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14
- VG Berlin, 14.11.2023 - 80 K 23.21
- VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749
Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug …
- BVerwG, 23.03.2017 - 2 C 12.17
Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
- VG München, 16.11.2020 - M 19L DB 19.5882
Disziplinarverfügung gegen einen Studienrat wegen einer reichsbürgertypischen …
- VG Regensburg, 20.01.2020 - RN 10A DB 18.1284
Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
- VGH Bayern, 15.01.2020 - 16a D 18.811
Disziplinarmaß bei Verstoß gegen Prüfungsrecht im schriftlichen Abitur
- VG München, 17.12.2018 - M 19B DK 17.196
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Belästigung
- VG Schleswig, 30.11.2021 - 22 A 1/17
- VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: …
- VG München, 09.02.2023 - M 19L DK 22.4612
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis infolge einer …
- VG Wiesbaden, 16.03.2021 - 28 K 1946/18
Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße); Polizistin, …
- VG München, 08.02.2018 - M 19L DK 17.5914
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
- VG Meiningen, 15.12.2022 - 6 D 470/22
Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung
- VG München, 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067
Disziplinarklage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Zeigens des …
- VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 450/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 25.19
- VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.711
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichem unerlaubten Fernbleiben …
- VG München, 06.07.2021 - M 19L DK 20.3394
Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten
- VG München, 29.07.2019 - M 19L DB 18.3451
Kürzung des Ruhegehalts durch Disziplinarverfügung
- VG München, 08.02.2018 - M 19L DA 17.6048
Vorläufige Dienstenthebung eines "Reichsbürgers"
- VG München, 14.11.2016 - M 19L DK 16.4412
Ruhegehaltskürzung wegen Upskirting
- VG Wiesbaden, 24.07.2023 - 28 K 293/21
Klage gegen Disziplinarverfügung; Treuepflicht; Lehrer; Corona-Pandemie
- VG München, 25.01.2023 - M 19L DK 21.6305
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
- VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 1.19
- VG München, 15.04.2019 - M 19L DK 18.4273
Disziplinarverfahren gegen Lehrerin wegen Anhängerschaft zur Reichsbürgerbewegung
- VG München, 05.05.2017 - M 13L DK 16.3727
Disziplinarmaß: Rückstufung in der Besoldung
- VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341
Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von …
- VG München, 01.06.2021 - M 19L DK 19.3126
Disziplinarklage betreffend Zurückstufung
- VG München, 20.04.2023 - M 19L DK 22.3326
Disziplinare Ahndung eines einfachen Verwaltungsratsmitgliedes einer Sparkasse …
- VG München, 15.11.2022 - M 13L DK 22.1940
Disziplinare Ahndung eines kommunalen Wahlbeamten infolge dienstpflichtwidrigen …
- VG Wiesbaden, 08.10.2020 - 28 K 2380/18
Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße); Lehrerin, die …
- VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 16.18
- VG München, 13.10.2017 - M 19L DB 16.5746
Verweis an einen Lehrer wegen Anwendung von Gewalt
- VG München, 26.04.2017 - M 19L DK 16.3604
Beweisanforderungen im Disziplinarverfahren
- VG Greifswald, 01.06.2023 - 11 A 1689/21
Disziplinarverfahren gegen einen Lohnsteuer-Außenprüfer: Dienstpflichtverletzung …
- VG München, 09.11.2022 - M 13L DK 22.3880
Kürzung des Ruhegehalts eines kommunalen Wahlbeamten im Ruhestand wegen …